Impressum – Informationspflichten nach ECG und Mediengesetzt

Die Informationspflichten des Website-Betreibers wird im E-Commerce Gesetz (ECG) geregelt. In der Regel findet das ECG dann Anwendung, wenn es sich bei der Website um eine im weitesten Sinn kommerziellen Dienst handelt.

In Österreich sind die Informationspflichten für Anbieter von Inhalten auf Internetseiten in § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt:

„3. Abschnitt
Informationspflichten
Allgemeine Informationen

§ 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
1. seinen Namen oder seine Firma;
2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. (Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht aus einem Ländercode und 8 bis 12 Ziffern, z. B.: AT U 12345678.)
(2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.
(3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.“

Was kann bei Missachtung der Informationspflichten passieren?

Der österreichische Gesetzgeber sanktioniert die Missachtung der Impressumspflichten als Verwaltungsübertretung, die von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet wird. Wer gegen die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs 1 (§ 26 Z 1 ECG) verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Euro zu bestrafen. Wenn der „Täter“ über Aufforderung der Behörde den gesetzmäßigen Zustand herstellt, entfällt diese Strafe. Die Anzeige ist an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

„Achtung! Besonders sei darauf hingewiesen, dass neben den Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes noch Offenlegungspflichten nach dem Mediengesetz bestehen und darüber hinaus noch andere Informationspflichten bestehen können, zB solche laut Preisauszeichnungsgesetz sowie laut Konsumentenschutzgesetz/Fernabsatzgesetz.

Es bestehen auch noch zusätzliche Informationspflichten für Geschäftspapiere und Bestellscheine in E-Mail-Form sowie Websites für alle ins Fimenbuch eingetragenen Unternehmen aufgrund des Unternehmensgesetzbuches, für nicht im Firmenbuch eingetragene gewerbetreibende natürliche Personen (Menschen) aufgrund der Gewerbeordnung.“

– Hinweis der WKO

Mehr zum Thema finden Sie unter folgenden Links:

Link zur WKO Seite „Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG) – allgemeiner Überblick“

Link zu internet4jurists.at: Mehr zum ECG (E-Commerce Gesetzt)

Deutschland:

Bundesministerium der Justiz: Leitfaden zur Impressumspflicht

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